Landesverkehrswacht Thüringen fordert Alkoholverbot für alle Fahrzeugführer

Alkohol gehört nach wie vor zu den drei Hauptunfallursachen in Deutschland. Diese Tatsache beweist, hier besteht akuter Handlungsbedarf, Alkohol muss aus dem Straßenverkehr verbannt werden. Unsere Forderung nach gesetzlichen 0,0 Promille-Regelungen für das Führen von Kraftfahrzeugen und beim Fahrradfahren im Straßenverkehr ist deshalb nur konsequent und folgerichtig.

Jede Entscheidung für ein Alkoholverbot im Straßenverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung einer Null-Promille-Regelung für Fahranfänger war zwar richtig und begrüßenswert, es bleibt jedoch eine halbherzige Entscheidung. Denn nur ein Alkoholverbot für alle Fahrzeugführer im Straßenverkehr kann dazu beitragen, dass eine Hauptunfallursache - Alkohol am Steuer- beseitigt und die Verkehrssicherheit spürbar erhöht werden kann, insbesondere auch dann, wenn die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert wird. Unter verkehrssicherheitspolitischen, gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten kann nur eine 0,0-Promille-Grenze das Bewusstsein schaffen, dass Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeuges sich grundsätzlich ausschließen müssen.

Alkohol unterscheidet in seiner Wirkung nicht nach Fahranfänger oder Fahrerfahrenem, sondern er beeinträchtigt die Reaktionsfähigkeit aller Menschen.

Da die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen immer die Gesamtpersönlichkeit betreffen, ist das damit verbundene Fehlverhalten im Straßenverkehr gekoppelt mit Selbstüberschätzung, erhöhter Risikobereitschaft und letztendlich mit Kontrollverzicht.

Wir fordern die Landes- und Bundespolitiker auf, sich konsequenter als bisher im Bundesrat bzw. Bundestag für ein generelles Alkoholverbot einzusetzen. Sie dürfen sich nicht länger hinter ihrer Behauptung verstecken, dass es nicht genügend Befürworter für ein 0,0 Promille-Gesetz gäbe. Es muss um Mehrheiten gekämpft werden, auch wenn das mitunter ein langer und steiniger Weg ist.
Da niemand das Recht hat, sich und andere durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr zu gefährden oder gar zu töten muss der Gesetzgeber, der hier in der Verantwortung steht, handeln.

Wir bezweifeln, dass das Verhängen höherer Geldstrafen die beabsichtigte Wirkung zeigen wird. Wir brauchen für wirksame Verbesserungen ein entsprechendes gesellschaftliches Klima: Das Verletzen von Verkehrsgesetzen darf kein Kavaliersdelikt sein und der öffentliche Straßenraum muss für alle gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Die Einhaltung der Gesetze ist durch die Polizei stärker zu kontrollieren. Richtiges Verhalten im Straßenverkehr muss gelernt werden. Wir setzen dabei vordergründig auf Prävention.

Ein striktes Verbot von Alkohol am Steuer ist eine präventive Maßnahme. Sie würde bei konsequenter Umsetzung und deren konsequenter Kontrolle die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen deutlich verbessern und dazu beitragen, dass weniger Menschen im Straßenverkehr zu Schaden kommen.

Erfurt, den 24. April 2010

Die Hauptversammlung der LVW Thüringen